P1 20 33, Wallis

Erwägungen (52 Absätze)

E. 1 Y _________ wird des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig erkannt.

E. 1.1 Herr Y _________ sei vom Tatvorwurf des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB freizusprechen.

E. 1.2 Subsidiär sei Herr Y _________ in Bezug auf den Tatvorwurf des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB mit einer bedingten Geldstrafe von maximal 90 Tagessätzen zu bestrafen und die ausgestandene Untersuchungshaft sei anzurechnen.

E. 1.3 Die im Eigentum von Herrn Y _________ stehenden beschlagnahmten Gegenstände seien heraus- zugeben.

E. 1.4 Auf die Forderung einer Parteientschädigung des Privatklägers X _________ sei nicht einzutreten resp. die Forderung sei abzuweisen.

E. 1.5 Die weiteren Zivilbegehren des Privatklägers X _________ seien auf den Zivilweg zu verweisen.

2. Herr Y _________ sei für die ausgestandene Untersuchungshaft mit dem Betrag von mindestens CHF 24'800.00 zu entschädigen.

3. Herr N _________ sei als notwendiger und amtlicher Verteidiger von Herrn Y _________ auch für das Berufungsverfahren zu bestätigen und gemäss noch zu hinterlegender Kostennote zu entschädigen.

4. Die übrigen Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten des Staats Wallis. C _________ erklärte seinerseits Berufung, welche er jedoch mit Eingabe vom 1. April 2019 zurückzog. Der Privatkläger erklärte am 29. November 2017 Anschlussberufung mit den Anträgen (S. 405):

1. Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtes A _________ vom 1. September 2016 wird teilweise an- gefochten, nämlich die Ziffern 9c und 9e. Es werden diesbezüglich folgende Rechtsbegehren gestellt:  Der bei Y _________ beschlagnahmte G _________, welcher sich in der Polizeigarage in Q _________ befindet, wird eingezogen, umgehend (das heisst ohne das Urteil in der Hauptsache abzuwarten) von der Kantonspolizei verwertet und der Erlös (nach Rechtskraft des Kantonsgerichtsurteils) der Privatklä- gerschaft ausgehändigt.

- 5 -  Zu 9e: Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. März 2014 beschlagnahmte Betrag von Fr. 10‘000.00 ab dem Treuhandkonto von Rechtsanwalt J _________ (Einzahlung I _________) wird dem Privatkläger ausbezahlt.

2. Im Übrigen (das heisst sowohl in den Strafpunkten als auch bezüglich der Zivilbegehren sowie der Kos- ten und Entschädigungen) wird das erstinstanzliche Urteil vom 1. September 2016 bestätigt und mithin die anders lautenden Berufungsanträge der Berufungskläger unter Kosten- und Entschädigungsfolge abgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungs- und Anschlussberufungsverfahrens gehen zu Lasten der Berufungskläger.

4. Dem Privatkläger wird für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 6‘000.00 zugespro- chen. Der Staatsanwalt stellte weder einen Nichteintretensantrag noch erklärte er Anschluss- berufung. I _________, welchem die Anschlussberufung zugestellt worden war, liess sich dazu nicht vernehmen. C. Mit Entscheid vom 6. Juni 2018 (P2 17 xx) beschloss die Verfahrensleitung nach Anhörung der Interessierten, dass das Fahrzeug G _________ durch die Kantonspolizei sofort zu verwerten und der Verwertungserlös bis zur Rechtskraft des Berufungsurteils bei dieser zu hinterlegen ist. Aus diesem Verkauf resultierte ein Erlös von Fr. 15'000.--. D. An der Berufungsverhandlung vom 2. April 2019 stellten die Parteien nachfolgende Anträge: Staatsanwalt 1. Die Berufung von Y _________ vom 8. November 2017 wird abgewiesen. 2. Die Berufung von C _________ vom 9. November 2017 wird zufolge Rückzugs abgeschrieben. 3. Die Anschlussberufung von X _________ vom 29. November 2017 wird gutgeheissen. Die ab dem Treuhandkonto von Rechtsanwalt J _________ beschlagnahmten CHF 10'000.00 von I _________ werden zu Gunsten von X _________ eingezogen. 4. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von Y _________ und C _________. Privatkläger 1. Der Erlös aus der Verwertung des G _________ von Fr. 15‘000.00 wird eingezogen und dem Privatklä- ger ausbezahlt. 2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. März 2014 beschlagnahmte Betrag von Fr. 10’000.00 ab dem Treuhandkonto von Rechtsanwalt J _________ (angebliche Einzahlung I _________) wird eingezogen und dem Privatkläger ausbezahlt.

- 6 - 3. Im Übrigen wird das Urteil des Kreisgerichtes Oberwallis vom 1. September 2016 S1 16 xx bestätigt und mithin Y _________ unter solidarischer Haftung mit B _________ verpflichtet, dem Privatkläger Fr. 521’000.-- plus Zins von 5% seit dem 5.12.12 zu bezahlen. 4. Mithin wird die Berufung von Y _________ vom 8. November 2017 vollumfänglich abgewiesen. 5. Ebenfalls wird die Berufung von C _________ vom 9. November 2017 vollumfänglich abgewiesen, falls sie nicht ohnehin zurückgezogen wurde. 6. Dem Privatkläger wird für das Berufungs- und Anschlussberufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5’607.80 zugesprochen. 7. Sämtliche Kosten des Berufungs- und Anschlussberufungsverfahrens gehen zu Lasten von C _________ und Y _________. Beschuldigter Y _________

1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil des Bezirksgerichtes A _________ vom 01. September 2016 in Bezug auf die Ziffern Nr. 1, Nr. 2, Nr. 9 lit. c, Nr. 10 lit. b, Nr. 11 und Nr. 12 im folgenden Sinne aufzuheben:

a. Y _________ sei vom Tatvorwurf des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB freizusprechen.

b. Eventualiter sei das Verfahren in Bezug auf den gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB einzustellen und Herr Y _________ sei in Bezug auf den Tatvorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB mit einer bedingten Geldstrafe von maximal 45 Tagessätzen zu bestrafen und die ausgestandene Untersuchungshaft sei anzurechnen.

c. Die im Eigentum von Herrn Y _________ stehenden beschlagnahmten Gegenstände sowie der Kaufpreis für den verwerteten G _________ seien ihm herauszugeben.

d. Auf die Forderung einer Parteientschädigung des Privatklägers X _________ sei nicht einzutreten resp. die Forderung sei abzuweisen.

e. Die weiteren Zivilbegehren des Privatklägers X _________ seien auf den Zivilweg zu verweisen.

2. Y _________ sei für die ausgestandene Untersuchungshaft mit dem Betrag von mindestens CHF 24'800.00 zu entschädigen.

3. Y _________ sei für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Eventualiter sei Herr N _________ als notwendiger und amtlicher Verteidiger von Herrn Y _________ auch für das Berufungsverfahren zu bestätigen und gemäss noch zu hinterlegender Kos- tennote zu entschädigen.

4. Die übrigen Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten des Staats Wallis. E. Das Kantonsgericht erkannte am 8. Mai 2019 wie folgt:

- in grundsätzlicher Abweisung der Berufung von Y _________ und in teilweiser Gutheissung der Berufung des Privatklägers gegen das Urteil des Kreisgerichts für das Oberwallis, dessen Ziff. 9b und 14a des Urteilsdispositivs formell rechtskräftig sind -

- 7 -

1. Y _________ wird des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. 2. Y _________ wird unter Anrechnung der vom 13. September 2012 bis 15. Januar 2013 ausgestan- denen Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Von der Freiheits- strafe sind 6 Monate unbedingt zu vollziehen. Der Vollzug der Reststrafe von 18 Monaten wird verbunden mit einer Probezeit von 4 Jahren aufgeschoben. 3.

a) Der Verkaufserlös aus dem Verkauf des bei Y _________ beschlagnahmten G _________ von Fr. 15'000.-- wird endgültig eingezogen und dem Privatkläger nach Abzug der Verwertungskosten durch die Staatsanwaltschaft ausbezahlt.

b) Die bei I _________ bzw. auf dem Treuhandkonto von Rechtsanwalt J _________ beschlag- nahmten Fr. 10'000.-- werden endgültig eingezogen und dem Privatkläger durch die Staatsanwalt- schaft ausbezahlt. 4. Y _________ und B _________ bezahlen dem Privatkläger unter solidarischer Haftung Fr. 478‘000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezember 2012. 5. Die Verfahrenskosten erster Instanz von insgesamt Fr. 21'000.--, bestehend aus den Kosten der Staatsanwaltschaft von Fr. 19’000.-- (Gebühr Fr. 4’544.45.--, Auslagen Fr. 14’455.55) und der Ge- bühr des Kreisgerichts von Fr. 2’000.--, werden wie folgt auferlegt:

- Y _________ 3/6, ausmachend Fr. 10’500.--. Die Übersetzungskosten gehen zu Lasten des Staats Wallis. 6. Y _________, B _________ und C _________ bezahlen X _________ für das Verfahren erster Instanz unter Solidarhaft eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 12’000.-- (inkl. MWSt und Aus- lagen). 7. Die amtlichen Verteidiger werden für das Verfahren erster Instanz in Anwendung von Art. 135 Abs. 1 StPO vom Staat Wallis wie folgt entschädigt:

a) Rechtsanwalt N _________: Fr. 15’000.-- (inkl. MWSt und Auslagen). Y _________ ist verpflichtet, die seinem amtlichen Verteidiger zugesprochene Entschädigungen dem Kanton Wallis zurückzuzahlen, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlauben. 8. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'600.-- werden dem Berufungskläger Y _________ zu 3/4 mit Fr. 1’950.-- auferlegt. Der Staat Wallis trägt die Übersetzungskosten des Berufungsverfahrens. 9. Der Staat Wallis bezahlt Rechtsanwalt N _________ als amtlichem Verteidiger von Y _________ im Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4’250.-- (Auslagen und MwSt. inkl.). Diese Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren werden Y _________ auferlegt; er ist laut Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, diesen Betrag dem Kanton Wallis zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 8 -

10. Y _________ bezahlt dem Privatkläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.--. D. Gegen das am 24. versandte und ihm am 27. Mai 2019 zugestellte Urteil erhob der Beschuldigte am 24. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesgericht, welches diese am

7. April 2020 teilweise guthiess, soweit es darauf eintrat, das angefochtene Urteil aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückwies. E. Das Kantonsgericht bot den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Privatklä- gerschaft machte davon am 30. April 2020, der Beschuldigte am 7. Mai 2020 (nachfol- gend zitiert als Vernehmlassung) und die Staatsanwaltschaft am 11. Mai 2020 Ge- brauch.

Sachverhalt und Erwägungen

1. Zu den formellen Berufungsvoraussetzungen, welche allesamt erfüllt sind, sowie zum Umfang der Überprüfung kann auf E. 1 des Urteils des Kantonsgerichts vom 8. Mai 2019 [nachstehend: «Ersturteil»] verwiesen werden, welche ihre Gültigkeit behält.

2. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil verschiedene Rügen des Beschwerdeführers im bundesgerichtlichen Verfahrens bzw. des Beschuldigten im vorliegenden Berufungs- verfahren behandelt:

E. 2 Y _________ wird unter Anrechnung der vom 13. September 2012 bis 15. Januar 2013 ausgestandenen Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt. Von der Freiheitsstrafe sind 14 Monate unbedingt zu vollziehen. Der Vollzug der Reststrafe von 14 Monaten wird für eine Probezeit von

E. 2.1 In E. 1 hat es dessen Einwand, der Anklagegrundsatz sei in Bezug auf die ihm an- gelasteten Taten verletzt worden, verworfen - sämtliche Umstände, die zur Beurteilung der Arglist sowie der Gewerbsmässigkeit von Bedeutung seien, seien hinreichend um- schrieben - und eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Kantonsgericht, wobei es sich um eine Rechtsfrage handle, in diesem Zusammen- hang als geheilt erklärt.

E. 2.2 In E. 2 erwog es zur Rüge einer willkürlichen Sachverhaltsdarstellung und einer Ver- letzung des Grundsatzes in dubio pro reo, die Vorbringen des Beschwerdeführers, wel- cher insbesondere geltend mache, die Vorinstanz stütze sich zu Unrecht auf die Aussa- gen von B _________, erschöpften sich in unzulässiger, appellatorischer Kritik, worauf nicht einzutreten sei. Soweit er geltend mache, es würden keine Beweise dafür beste- hen, dass er mittels Telefonanrufen und persönlichen Besuchen in R _________ mit

E. 2.3 In E. 3 seines Urteils befasste sich das Bundesgericht mit Rügen des Beschwerde- führers, wonach der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden sei und die Vorinstanz sich mit den entsprechenden Rügen nicht auseinandergesetzt habe, womit sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.

E. 2.3.1 In E. 3.1 äusserte sich das Bundesgericht zum Einwand des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz nicht auf sein Vorbringen eingegangen sei, wonach die Strafbehör- den eine schriftliche Bestätigung von S _________ vom 15. Oktober 2012 - laut der S _________ (Vater des Beschuldigten) dem T _________ (Vater von B _________) ein Grundstück im U _________ für EUR 55'000.-- verkauft und den Kaufpreis noch nicht erhalten habe - ignoriert hätten. Es verwies hierbei auf die Ausführungen des Kantons- gerichts, dass der Beschuldigte am 10. Januar 2013 ausgesagt habe, von B _________ nur Fr. 78'000.-- erhalten zu haben, womit er die Schuld seines Vaters gegenüber dem Vater des Beschuldigten beglichen habe. Die Vorinstanz habe dies als nicht glaubhaft erachtet, zumal nicht verständlich sei, weshalb Söhne Angelegenheiten ihrer Väter ohne deren Einbezug unter sich regeln sollten. Deshalb sei der vorgelegten Bestätigung kei- nerlei Beweiswert zuzumessen (Ersturteil, S. 17). Mit dieser Begründung hat sich das Kantonsgericht als Vorinstanz - so das Bundesgericht - hinreichend mit der Argumenta- tion des Beschwerdeführers auseinandergesetzt.

E. 2.3.2 In E. 3.2 schützte das Bundesgericht die vom Kantonsgericht gestützt auf ein früheres Geständnis vorgenommene Beweiswürdigung, dass der Beschuldigte die Hälfte der von B _________ bei X _________ erlangten Gelder erhalten habe. Die Vor- instanz habe dessen spätere Erklärung, er habe das Geständnis unter Druck abgege- ben, als unglaubhaft qualifiziert und entsprechend allfälligen Zeugen keinen Beweiswert zuerkannt (Ersturteil, S. 17). Mit dieser Begründung habe sie dargelegt, weshalb sie auf das Geständnis des Beschwerdeführers gegenüber der Polizei abgestellt und gestützt darauf die Tatsache der hälftigen Teilung der Gelder als erwiesen erachtet habe. Sie habe daher in antizipierter Beweiswürdigung davon absehen dürfen, weitere Beweise hinsichtlich dieser Frage zu erheben, und auch nicht eingehender zu den diesbezügli- chen Vorbringen des Beschwerdeführers (Zeugen, Bedeutung der von X _________ auf seinem Notizzettel festgehaltenen Namen, Intervention von V _________ bei der Staats- anwaltschaft) Stellung nehmen müssen.

- 10 -

E. 2.3.3 In E. 3.3 prüfte das Bundesgericht die Rüge, dass X _________ nur auf einem Teil der Bankbelege den Vermerk angebracht habe, dass die entsprechenden Beträge an B _________ gegangen seien. Es entstünde der Eindruck, dass sämtliche belegten Geldbezüge innerhalb eines bestimmten Zeitspanne abzüglich der Geldübergaben an C _________ ihm und B _________ angelastet worden seien, ohne dass dies belegt werden könne. Das Kantonsgericht habe erwogen, dass gemäss Anklageschrift B _________ von X _________ insgesamt Fr. 521'000.-- erhalten habe, wovon eine Zahlung an «xxx» in der Höhe von Fr. 43'000.-- nicht B _________ zugeordnet werden könne, weshalb dieser Betrag von der Deliktssumme abgezogen werden müsse. Hinge- gen sei hinsichtlich eines am 3. März 2012 erfolgten Bargeldbezugs von Fr. 50'000.-- der Anklagegrundsatz nicht verletzt. Die Deliktssumme betrage somit Fr. 478'000.-- (Erstur- teil, S. 17 ff.). Laut Bundesgericht erklärte das Kantonsgericht damit nicht, weshalb es den gesamten übrigen in der Anklageschrift erwähnten Deliktsbetrag als erwiesen an- sah. Ebenso wenig vermöge der Hinweis auf das Geständnis des Beschwerdeführers, er habe sich mit Fr. 200'000.-- an den Geschäften mit Pfarrer X _________ beteiligt (Ersturteil, S. 17), die von der Vorinstanz festgestellte Deliktssumme von Fr. 478'000.-- zu erklären. Der angefochtene Entscheid genüge in diesem Punkt den Begründungsan- forderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht und sei aufzuheben.

E. 2.4.1 In E. 4.1 hielt das Bundesgericht zu den Rügen des Beschwerdeführers, der Tat- bestand des Betruges sei nicht erfüllt, es könne ihm kein täuschendes Verhalten nach- gewiesen werden und er habe von X _________ kein Geld erhalten, fest, es handle sich hierbei um die Wiederholung bereits behandelter Rügen (E. 2 des Bundesgerichtsur- teils), weshalb darauf nicht weiter einzugehen sei.

E. 2.4.2 In E. 4.2 fasste das Bundesgericht die weiteren Rügen des Beschwerdeführers folgendermassen zusammen: Der Beschwerdeführer beanstande, es liege keine Arglist vor. Die Vorinstanz ordne ihm und B _________ die Lügengeschichten von C _________ zu, was unzulässig sei. Die angeblich bekannte Grosszügigkeit von X _________ dürfe nicht zum Ausschluss einer Opfermitverantwortung führen. Ausser- dem habe X _________ - der sich im Jahre 2012 in einem guten geistigen Gesundheits- zustand befunden habe - nicht ein Mindestmass an Aufmerksamkeit walten lassen. Er habe es unterlassen, die ihm gemachten Angaben mittels eines Telefonanrufes oder einer Recherche im Internet zu überprüfen und habe nachweislich Kenntnis davon ge- habt, dass er angelogen worden sei, was sich aus seinen handschriftlichen Notizen er- gebe. Nicht zuletzt spreche auch die Zession von X _________ an den Staat dafür, dass er sich seiner Mitverantwortung bewusst gewesen sei.

- 11 -

E. 2.4.2.1 Das Bundesgericht legt in seiner E. 4.3.1 die Tatbestandselemente des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB, insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Arglist und den Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung dar. Mit Hinweis auf seine Rechtsprechung (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2) führt es dazu aus, das Täuschungsopfer müsse nicht die grösstmögliche Sorgfalt walten lassen und nicht alle erdenklichen Vorkehren treffen. Arg- list scheide lediglich bei Nichtbeachtung der grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen aus. Der strafrechtliche Schutz entfalle nicht bei jeder Fahrlässigkeit, sondern nur in Aus- nahmefällen und nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lasse. In E. 4.3.2 verwirft es die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz würde ihm das Verhalten von C _________ zurechnen. In E. 4.3.3 tritt es auf die Rüge, der Geschädigte habe es unterlassen, die ihm gemachten Angaben zu überprüfen, nicht ein. Zur Begrün- dung führt das Bundesgericht aus, der Beschwerdeführer gehe nicht auf das Argument der Vorinstanz ein, wonach er und B _________ ein erstes Geschäft mit X _________ vereinbarungsgemäss abgewickelt hätten, dabei ihn als angeblich erfolgreichen Ge- schäftsmann vorgeschoben hätten und durch mehrfache Kontakte zum Privatkläger so- wie dessen Schwester ein Vertrauensverhältnis zu begründen versucht hätten, mit dem einzigen Ziel, die betagte Person, um deren Grosszügigkeit sie gewusst hätten, hem- mungslos auszunehmen, weshalb sich dieser Letzterer in falscher Sicherheit gewogen habe (Vertrauensverhältnis). In E. 4.3.4 beurteilt das Bundesgericht die Argumentation des Beschwerdeführers, dass X _________ seine Forderungen an den Staat abgetreten habe, weil er sich seiner Mitverantwortung bewusst gewesen sei, mit Hinweis auf Art. 73 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StGB als abwegig.

E. 2.4.2.2 Gemäss 4.3.5 der bundesgerichtlichen Erwägungen machte der Beschwerde- führer bereits im Berufungsverfahren sinngemäss geltend, X _________ habe gewusst, dass er angelogen werde. Ab wann er diese Kenntnis - welche sich aus seinen hand- schriftlichen Notizen ergäbe - gehabt habe, sei unbekannt. Das Bundesgericht hält dem Kantonsgericht vor, dass es sich hierzu nicht geäussert habe. Es könne daher nicht be- urteilt werden, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte die Täu- schung - wie vom Beschwerdeführer vorgetragen - durchschaut habe. Demzufolge wies das Bundesgericht die Sache in diesem Punkt an das Kantonsgericht als Vorinstanz zurück (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).

E. 2.4.3 Zusammenfassend geben dem Bundesgericht demnach einzig zwei Punkte An- lass für die Aufhebung des Ersturteils und zur Rückweisung an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung:

E. 2.5.1 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundes- rechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, son- dern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids (vgl. Bundesgerichts- urteile 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4 und 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.3.2). Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tra- gen (zum Ganzen: BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; s. auch BGE 123 IV 1 E. 1, 117 IV 97 E. 4; Bundesgerichtsurteile 6B_408/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.1, 6B_35/2012 vom

30. März 2012 E. 2.2). Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich aus un- geschriebenem Bundesrecht (BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 335; Bundesgerichtsurteile 6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2 und 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.1). Im Falle eines Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurück- weisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es diesen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwä- gung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 mit Hinweisen). Die zitierte Rechtsprechung kommt zum Tragen, wenn das Bundesgericht eine Angele- genheit lediglich zur neuen rechtlichen Würdigung an die Vorinstanz zurückweist. Dies ist der Fall, wenn die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht nicht angefochten war, wenn die Sachverhaltsrügen vom Bundesgericht als unbegründet ab- gewiesen und daher definitiv entschieden wurden (vgl. BGE 131 III 91 E. 5.2) oder wenn

E. 2.5.2 Im Sinne der vorstehenden Ausführungen hat sich das Kantonsgericht nur mit zwei Sachverhaltsfragen - der Deliktssumme sowie dem Wissen des Privatklägers um den Lügencharakter der ihm zum Erhalt der Gelder erzählten Geschichten - und gege- benenfalls mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen zu beschäftigen. Dem Beschuldigten bleibt es verwehrt, im Rahmen seiner Vernehmlassung zum Bun- desgerichtsurteil weitere Punkte zum Gegenstand des Berufungsverfahrens bzw. der Neubeurteilung zu machen oder vom Bundesgericht in seinem Urteil abgehandelte oder dort nicht geltend gemachte Rügen nochmals vorzubringen.

E. 2.5.2.1 Der Beschuldigte beanstandet (Vernehmlassung S. 4/17), er habe bereits an- lässlich der Hauptverhandlung dargelegt, dass in der Anklageschrift in Bezug auf die Geldübergabe vom 3. März 2012 zwei falsche Angaben stünden. Die Vorinstanz habe es sich jedoch sehr einfach gemacht, indem sie diesen Vorwurf ignoriert und entgegen der Anklageschrift dargelegt habe, dass es zu einem Barbezug von Fr. 50'000.-- vom Sparkonto von W _________ bei der Z _________ - statt vom Konto des Privatklägers bei der AA _________ - gekommen sei und dieser Betrag ebenfalls von X _________ an B _________ ausgehändigt worden sei. Der Anklagegrundsatz wie auch die korrekte Sachverhaltsfeststellung sei dadurch verletzt.

E. 2.5.2.2 Weiter kritisiert der Beschuldigte (Vernehmlassung S. 5/17) den Schluss des Gerichts, dass er und B _________ das Geld jeweils hälftig geteilt hätten. Das Bundes- gericht hat diese Schlussfolgerung des Kantonsgerichts in seiner E. 2.3.2 geschützt (s. vorne E. 2.3.2). Darauf ist nicht mehr einzutreten. Im Zusammenhang mit der Opfermitverantwortung hält der Beschuldigte dem Privatklä- ger erneut vor (Vernehmlassung S. 6/17), im Vorfeld der Geldübergaben keine Nachfor- schungen getätigt zu haben. Indes hat das Bundesgericht dieser Rüge in seiner E. 4.3.3 keine Folge gegeben (s. vorne E. 2.4.2.1). Darauf ist im jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr zurückzukommen. Schliesslich stellt der Beschuldigte die Abtretung der Schadenersatzforderung durch den Privatkläger an den Staat nach Art. 73 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StGB wiederum als Ein- geständnis seiner Opfermitverantwortung dar (Vernehmlassung S. 8/17), obwohl das Bundesgericht diesen Standpunkt in seiner E. 4.3.4 in unmissverständlicher Weise als abwegig qualifiziert hatte (s. vorne E. 2.4.2.1). Ein Festhalten an diesem Argument grenzt an Mutwilligkeit.

3. Nachstehend prüft das Kantonsgericht die ihm vom Bundesgericht vorgegebenen Sachverhaltsfragen sowie allfällige sich daraus ergebende Rechtsfolgen.

- 15 -

E. 3 B _________ wird des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig erkannt.

E. 3.1 Deliktssumme

E. 3.1.1 Die Anklageschrift (dort S. 11 ff. Ziff. 17-21; vgl. auch Urteil des Kreisgerichts S. 24 f. [Dossier S. 325 f.]) zählt mit Hinweis auf die Aktenstellen folgende Geldbezüge in einem Gesamtbetrag von Fr. 521'000.-- auf, welche der Privatkläger für B _________ ausgerichtet und die sich dieser mit dem Beschuldigten zur Hälfte geteilt haben soll:  Fr. 25'000.--

25. Oktober 2011

Barbezug  Fr. 20'000.--

7. November 2011

Barbezug  Fr. 30'000.--

E. 3.1.2 Das Bundesgericht schützte die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts, wofür Letzteres den Beschuldigten u.a. auf sein früheres Geständnis vom 21. September 2012 behaftet hatte, dass er und B _________ das von X _________ stammende Geld hälftig untereinander aufgeteilt haben. Bei seiner damaligen Befragung hatte der Beschuldigte seinen Anteil auf Fr. 200'000.-- beziffert, womit sich der Gesamtdeliktsbetrag auf min- destens Fr. 400'000.-- beläuft. In den Akten finden sich zu den Bezügen nicht nur die Bankbelege, sondern auch die von der Verteidigung angerufenen Handnotizen, in welchen der Privatkläger einerseits grössere persönliche Ausgaben (wie z.B. Steuern) und anderseits die von ihm an Dritte, namentlich auch an B _________ übergebenen Geldbeträge verschiedene Male auflis- tete (Ordner IV S. 123 ff., 141 ff.). Bereits dadurch, dass er grössere eigene Ausgaben ebenfalls festhielt, wird der Behauptung der Verteidigung, die Anklage weise einfach alle grösseren Bezüge B _________ und damit seinem Mandanten zu, jede Grundlage ent-

- 16 - zogen. Ausserdem konnte sich die Staatsanwaltschaft auf handschriftliche Aufzeichnun- gen des Privatklägers stützen, welcher für B _________ folgende Auszahlungen festhielt (Ordner IV S. 123 f., 141 f.):  Fr. 25'000.--

25. Oktober 2011

 Fr. 20'000.--

7. November 2011

 Fr. 10'000.--

E. 3.1.3 Da die Staatsanwaltschaft durch Auslassung eines Bezuges oder von Bezügen von Fr. 50'000.--, dessen/deren Übergabedatum der Privatkläger im Gegensatz zu den übrigen Barauszahlungen nicht notiert hat, einen tieferen Betrag zur Anklage brachte, beläuft sich der massgebliche Deliktsbetrag auf Fr. 478'000.-- (Fr. 528'000.-- -

E. 3.2 Wissen des Privatklägers um die Lügen

E. 3.2.1 Es waren der Beschuldigte und B _________, welche sich bei X _________ als erfolgreicher Geschäftsmann mit eigener Pizzeria in D _________ und dessen Ange- stellter präsentierten (s. im Einzelnen Ersturteil E. 2.5.1). In der vom Privatkläger vorbe- reiteten Verpflichtungserklärung vom 7. November 2011 - sichergestellt am 12. Septem- ber 2012 beim Beschuldigten in D _________ - setzten diese den Namen von B _________ samt einer Adresse in D _________ und als Arbeitgeber «xxx» ein (Ordner IV S. 86 und 232). Aus der in vorstehender E. 3.1.2 zitierten Notiz des Privatklägers ergibt sich, dass der Beschuldigte auch nach Rückzahlung der ersten Fr. 6'000.-- durch eben dieses Geld (s. Ersturteil E. 2.5.1) weiterhin als Garant für die Rückzahlung der formell B _________ gewährten Darlehen sowie als Betreiber seiner Pizzeria auftrat. In Tat und Wahrheit hatte der Beschuldigte diesen Betrieb wegen Verlusten bereits Ende September 2010 einstellen müssen (Ordner IV S. 243 f.). Davon hatte der Privatkläger offensichtlich keine Kenntnis, ansonsten der Beschuldigte bei X _________ nicht weiter- hin als erfolgreicher Restaurateur hätte auftreten, nicht für B _________ garantieren und nicht seine angeblichen ehelichen Schwierigkeiten mit seiner Ehefrau wegen der Haf- tung mit der Pizzeria vorschwindeln können (und müssen).

E. 3.2.2 Die Schuldenaufstellung über insgesamt Fr. 508'000.-- mit einer am 3. März 2012 erfolgten letzten Teilauszahlung über Fr. 50'000.--, welches Dokument beim Beschuldig- ten in D _________ sichergestellt wurde, bezeugt, dass der Privatkläger zu diesem Zeit- punkt in keiner Weise in Betracht zog, angelogen zu werden. Denn ansonsten hätte er keinen derart hohen Betrag mehr zur Auszahlung gebracht, zumal er selbst über einen solchen nicht verfügte, so dass er diesen bei seiner Schwester borgen musste. Bestimmt waren diese Fr. 50'000.-- für B _________, wobei sie vom Beschuldigten entgegenge- nommen wurden, aber ausdrücklich für Ersteren. Wenn der Privatkläger um die Lügen- haftigkeit der ihm erzählten Geschichten zum Geldbedarf sowie um die Mitbeteiligung des Beschuldigten gewusst hätte, hätte er kein weiteres Geld mehr flüssig gemacht und hätte seine ausdrückliche Unterscheidung zwischen dem Beschuldigten als Überbringer und von B _________ als eigentlichem Destinatär des Geldes keinen Sinn gemacht. Bezeichnenderweise behauptet nicht einmal der Beschuldigte, er habe dieses Geld für den Kauf eines Luxusautos erhalten. Den Kaufvertrag für den G _________ unterschrieb der Beschuldigte denn auch erst rund vier Wochen später, am 31. März 2012 verbunden

- 19 - mit einer Anzahlung von Fr. 1'000.--; den Restkaufpreis von Fr. 52'400.-- leistete er am

3. April 2012 (Ordner IV S. 250 f.). Demzufolge kann der Privatkläger am 3. März 2012, als er die letzte Tranche des Totals von Fr. 508'000.-- ausrichtete, von diesem Kauf keine Kenntnis gehabt haben. Die beiden letzten Auszahlungen via Kurier über zusammen Fr. 20'000.-- erfolgten am

E. 3.2.3 Mithin ist erstellt, dass der Privatkläger bei Übergabe der verschiedenen bedeu- tenden Geldbeträge keinen Verdacht schöpfte, dem Beschuldigten und B _________ vielmehr vertraute und deren rührseligen Geschichten, womit diese an die Freigebigkeit und Grosszügigkeit des X _________ appellierten, glaubte. Insbesondere kann u.a. auf- grund der zeitlichen Abfolge ausgeschlossen werden, dass der Privatkläger bei den Geldübergaben über deren Zweckentfremdung zum Kauf luxuriöser Autos wusste. Bei seiner polizeilichen Befragung erzählte der Privatkläger die Geschichte, dass B _________ angeblich unbedingt Geld benötigt habe, um ein von seinem Vater geerb- tes Hotel in seinem Heimatland zu renovieren, im Detail nach (Dachsanierung, Ge- rüsteinsturz, Schäden wegen Regen und grossem Schneefall, Belastung mit öffentlichen Schulden), wobei ihm sogar ein Foto eines schönen Hotels in der Nähe des Meeres oder eines Sees gezeigt und gesagt wurde, der Beschuldigte habe auch Geld in dieses Hotel investiert, welches er eigentlich für seinen Betrieb in D _________ habe brauchen wol- len. Die Erklärungen zum Hotel habe damals zur prekären Wettersituation in ganz Eu- ropa, worüber im Fernsehen berichtet worden sei, gepasst (Einvernahme vom 27. Au- gust 2012 S. 2 f. sowie S. 4). Diese Darstellung wurde vom Beschuldigten bei seiner polizeilichen Befragung vom 21. September 2012 im Wesentlichen bestätigt (Ordner IV S. 59 F/A 31). Zum Kauf des G _________ durch C _________ gab der Privatkläger ausdrücklich zu Protokoll, davon nachträglich durch Dritte erfahren zu haben (Einver- nahme vom 27. August 2012 S. 2). Gleiches gilt gemäss den vorstehenden Erwägungen für den Autokauf durch den Beschuldigten. Bei seiner Einvernahme an der Hauptver- handlung vor Kreisgericht vermochte sich der zu diesem Zeitpunkt knapp 85 ½ -jährige Privatkläger nicht mehr allzu genau an die Geschehnisse zu erinnern. Er war sich nicht

E. 3.3 Sachverhaltsmässig ergeben sich demnach keine Veränderungen, weshalb in rechtlicher Hinsicht (Schuldspruch, Strafe) grundsätzlich am Ersturteil und den dortigen Erwägungen festzuhalten ist, auf welche verwiesen werden kann. Zu betonen ist, dass das Bundesgericht (anfängliche) Arglist (welche fortdauerte, weil der Privatkläger die raffiniert an seine Nächstenliebe appellierenden und auf die Wetterverhältnisse abge- stimmten sowie mit einem Foto unterstützten Lügen nicht erkannte), Betrug und Ge- werbsmässigkeit in seinem Urteil gerade nicht in Frage gestellt hat. Mit der Höhe der Strafe und der Frage des bedingten Strafvollzugs musste sich das Bundesgericht hinge- gen aufgrund der Rückweisung an das Kantonsgericht zur weiteren Sachverhaltsabklä- rung nicht befassen. Strafe und Strafaufschub sind daher nicht zuletzt mit Blick auf die Verfahrensdauer, welche sich seit dem Ersturteil um gut ein weiteres Jahr verlängert hat, nachstehend zu überprüfen.

E. 3.3.1 Im Ersturteil (dort E. 2.6) hat das Kantonsgericht für die Grundzüge der Strafzu- messung und die Besonderheiten der jeweiligen Taten der Beschuldigten auf die ein- lässlichen und korrekten Ausführungen des Kreisgerichts verwiesen, welche an sich nicht beanstandet worden waren. In E. 2.6.2 des Ersturteils bemass das Kantonsgericht, ausgehend von den Darlegungen des Kreisgerichts, die Strafe für den Beschuldigten auf 24 Monate. Art. 146 Abs. 2 StGB sanktioniert den gewerbsmässigen Betrug mit Frei- heitsstrafe bis zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen. Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens misst das Gericht die Strafe vorab nach dem Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Vorliegend ist das Verschulden des Beschuldigten be- trächtlich. Zusammen mit B _________ nutzte er die Freigebigkeit, die christliche Nächs- tenliebe und die Gutgläubigkeit des betagten X _________ scham- und hemmungslos aus, indem er dessen Vertrauen erschlich und diesen alsdann im Zusammengehen mit seinem Mittäter durch das Erzählen von an das Gute im Menschen appellierende Lü-

- 21 - gengeschichten zu einer Vielzahl von hohen Auszahlungen bewegte. Etwas salopp aus- gedrückt, nahmen die beiden den bereits älteren X _________ aus wie eine Weihnachts- gans. Finanziell lebte der Beschuldigte damals in schwierigen Verhältnissen. Er und seine Familie waren von der Sozialhilfe abhängig; dank derselben war ihr Auskommen gleichzeitig aber auch gesichert. Das reichliche, deliktisch erlangte Geld gab er mit bei- den Händen aus; so kaufte er sich etwa das bereits mehrmals erwähnte Luxusauto. Er hörte mit seinem strafbaren Handeln nicht aus eigenem Antrieb auf. Er zeigte weder Einsicht noch Reue; sein Geständnis widerrief er und sein gleichzeitig abgegebenes Versprechen, seinen Anteil dem Privatkläger soweit möglich zurückzubezahlen (s. dazu hinten E. 3.3.2.2), setzte er in keiner Weise um. Ein Deliktsbetrag von total Fr. 478'000.-

E. 3.3.2 Bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren kommt neben dem unbedingten Straf- vollzug sowohl ein vollbedingter Vollzug gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB als auch ein teilbe- dingter Vollzug nach Art. 43 Abs. 1 StGB in Betracht.

E. 3.3.2.1 Der vollständige Strafaufschub ist dabei die Regel, von der nur bei ungünstiger oder höchst ungewisser Prognose abgewichen werden darf. Die Gewährung des be- dingten Strafaufschubs verlangt keine günstige Prognose im Sinne einer positiven Er- wartung, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Be- fürchtung, dass er es nicht tun werde (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Der teilbedingte Vollzug

- 22 - bildet dazu die Ausnahme. Ein solcher ist dann auszusprechen, wenn der Aufschub we- nigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Teil der Strafe unbedingt vollzogen wird. Ergeben sich - etwa aufgrund früherer Verur- teilungen - ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu be- gründen vermögen, so kann das Gericht anstelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gewähren (s. auch BGE 144 IV 277 E. 3.1.2). Auf diesem Wege kann es im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere Prog- nose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Freiheitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint. Bei Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren, mithin im überschneidenden Anwendungsbe- reich von Art. 42 und 43 StGB, ist der teilweise Vollzug gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB für die Erhöhung der Bewährungsaussichten nicht unumgänglich, solange die Gewährung des vollbedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe kombiniert mit einer unbedingten Geld- strafe oder mit einer Busse (Art. 42 Abs. 4 StGB) spezialpräventiv ausreichend ist. Diese Möglichkeit hat das Gericht vorgängig zu prüfen (BGE 134 IV 1 E. 5.5.2). Entgegen dem insoweit nicht ganz klaren Gesetzeswortlaut von Art. 43 Abs. 1 StGB ist das Verschulden für die Abgrenzung von bedingtem und teilbedingtem Vollzug bei Freiheitsstrafen zwi- schen 12 und 24 Monaten nicht relevant (Bundesgerichtsurteil 6B_520/2007 vom

16. Mai 2008 E. 3.2.2). Nach der Rechtsprechung setzt die Prüfung, ob und inwieweit der Verurteilte für ein dau- erhaftes Wohlverhalten Gewähr bietet, eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Um- stände voraus. In diese Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzu- beziehen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1; Bundesgerichtsurteil 6B_341/2011 vom 10. November 2011 E. 2.5). Der Umstand, dass der Täter die zumutbare Schadenbehebung unterlas- sen hat (Art. 42 Abs. 3 StGB), ist dabei als weiteres Indiz im Rahmen der Legalprognose zu berücksichtigen, schliesst für sich allein aber die Gewährung des bedingten Strafvoll- zuges nicht aus (BGE 134 IV 1 E. 4.2.4; Bundesgerichtsurteil 6B_341/2011 vom

10. November 2011 E. 2.5). Muss aufgrund der Gesamtwürdigung davon ausgegangen werden, der Täter werde sich in Freiheit nicht bewähren und erneut delinquieren, ist die Strafe unbedingt auszufällen,

- 23 - die schlechte Prognose schliesst die volle oder auch nur teilweise Gewährung des be- dingten Strafvollzugs aus (grundlegend zum bedingten Strafvollzug nach neuem Recht: BGE 134 IV 1 E. 3-5).

E. 3.3.2.2 Vorliegend zeigte der Beschuldigte keinerlei Hemmungen, den bereits älteren X _________«nach Strich und Faden» auszunehmen. Weiter fehlt es ihm an jeder Ein- sicht und Reue. Um eine Wiedergutmachung hat er sich nie bemüht. Zwar legte er bei seiner Einvernahme vom 21. September 2012 ein Geständnis ab (zu dessen Verwert- barkeit laut Bundesgerichtsurteil s. vorne E. 2.3.2), anerkannte seine Verantwortung für Fr. 200'000.-- - er habe nach dem Verlust mit der Pizzeria kein Geld gehabt und das zusammen mit B _________ gemacht - und versprach, das Geld in monatlichen Zahlun- gen zurückzubezahlen (Ordner IV S. 57 F/A24 und S. 59 F/A 32 sowie F/A 33). In der Folge widerrief er aber sein Geständnis und sah sich nicht veranlasst, den Privatkläger auch nur ansatzweise zu entschädigen. Das gesamte Geld hat er nach eigenem Bekun- den für Autos, Möbel, Ferien, Casinobesuche, Rechnungen und andere Frauen ausge- geben (Ordner IV S. 59 F/A 33). Glaubt man ihm, und das Gegenteil lässt sich nicht beweisen, so stand ihm das deliktisch erlangte Geld für eine wenigstens teilweise Rück- zahlung nicht mehr zur Verfügung. Aber selbst nach dem Antritt seiner Stelle bei der GG _________ am 22. August 2016 leistete er nicht einmal eine symbolische Wieder- gutmachung. Vorhalten lassen muss sich der Beschuldigte ferner, dass er sich bis heute gegen die Auszahlung des Verwertungserlöses auf dem Verkauf des beschlagnahmten G _________ sperrt, obwohl er diesen mit Geldern des X _________ bezahlt haben muss, gestand er doch ein, damals nach dem Verlust der Pizzeria selber kein Geld ge- habt zu haben, und für welchen deliktischen Ursprung überdies die zeitliche Abfolge bei der Geldübergabe spricht (s. dazu vorne E. 3.1.2), hat er doch rund vier Wochen vor dem Kauf Fr. 50'000.- von X _________ entgegengenommen. Er selbst sagte dazu bei seiner polizeilichen Befragung vom 18. September 2012 aus, er habe das Geld für die Finanzierung des Wagens von B _________ bekommen (Ordner IV S. 44 F/A 47 und 48), womit er im Ergebnis dessen deliktische Herkunft einräumte; seine Erklärung zur Regelung einer Schuld zwischen ihren Vätern ist auch aufgrund des Bundesgerichtsur- teils unglaubhaft (s. vorne E. 2.3.1). Zugute zu halten ist dem Beschuldigten, dass keine Vorstrafen vorliegen. Ausserdem gelang es ihm, sich beruflich zu integrieren. Laut Vernehmlassung (S. 13/17) lebt er mit seiner Frau sowie seinen drei Kindern zusammen und ist er immer noch für die vorge- nannte Arbeitgeberin tätig. Eine aktuelle Arbeitsbestätigung brachte er nicht bei; er hin- terlegte jedoch den Lohnausweis 2019 vom 1. Januar bis 31. Dezember mit einem Jah-

E. 3.3.2.3 Wird eine bedingte Freiheitsstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit ei- ner Busse verbunden, so haben die beiden Sanktionen in ihrer Summe schuldangemes- sen zu sein (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Dabei liegt das Hauptgewicht auf der bedingten Freiheitsstrafe, die unbedingte Geldstrafe bzw. Busse ist von ungeordneter Bedeutung. Die Strafe muss für den Angeklagten einen spürbaren Denkzettel beinhalten, wobei auf- grund aller dem Kantonsgericht bekannten Umstände davon auszugehen ist, dass eine unbedingte Geldstrafe als Teil der Gesamtstrafe für den Angeklagten eine spürbarere Sanktion darstellt und eine grössere spezialpräventive Wirkung entfaltet als lediglich eine bedingte Freiheitsstrafe. In Würdigung der gesamten, vorstehend dargelegten Um- stände des Falles erscheint es angemessen, 2 Monate der Freiheitsstrafe von 24 Mona- ten bzw. 60 Tage hiervon in eine Geldstrafe mit entsprechender Zahl Tagessätzen um- zuwandeln. Der Tagessatz beträgt im Minimum Fr. 30.-- (Art. 34 Abs. 2 StGB). Er be- rechnet sich grundsätzlich gestützt auf das Nettoeinkommen samt Vermögen und unter Berücksichtigung des Lebensaufwands, der Familien- und Unterstützungspflichten, der persönlichen Verhältnisse und des Existenzminimums (BGE 134 IV 60 E. 5 und 6.). In der Praxis werden diese Kosten oftmals mittels Pauschalabzügen (vgl. Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz [SSK]: Krankenkasse und Steuern 20- 30%, Ehepartner 15%, 1. Kind 15%, 2. Kind 12.5% und weitere Kinder 10%) ermittelt. Bei Anrechnung dieser vollen Abzüge von 82.5% verbleibt ein Jahreseinkommen von Fr. 10'874.80 (Fr. 62'141.75 x 17.5%), was gerundet einem Tagessatz von Fr. 30.-- ent- spricht.

- 25 -

E. 3.3.3 Bewährt sich der Beschuldigte innerhalb der Probezeit von 4 Jahren, so wird er die Freiheitsstrafe von 22 Monaten nicht mehr absitzen müssen (Art. 45 StGB). Sollte er hingegen in dieser Zeitspanne erneut straffällig werden, so muss er damit rechnen, dass er diese Freiheitsstrafe doch noch wird verbüssen müssen (Art. 46 StGB). Das Kantons- gericht weist den Beschuldigten ausdrücklich auf diese möglichen Konsequenzen hin, falls er sich nicht wohlverhalten sollte (Art. 44 Abs. 3 StGB). 4.

E. 4 B _________ wird zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wobei der unbedingt zu vollzie- hende Teil 12 Monate beträgt. Die Auslieferungshaft und die seit dem 30. Oktober 2015 andauernde Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft werden primär dem unbedingt vollziehbaren Anteil angerechnet. Der Vollzug der Reststrafe wird für eine Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben.

E. 4.1 Mit Hinweis auf E. 4.1 des Ersturteils ist der Erlös aus dem Verkauf des vom Be- schuldigten mit Mitteln deliktischer Herkunft erworbenen G _________ von Fr. 15'000.-- endgültig einzuziehen und an den Privatkläger auszubezahlen.

E. 4.2 Da der Schuldspruch mit der im Ersturteil festgesetzten Deliktssumme bestätigt wird, schuldet der Beschuldigte dem Privatkläger Fr. 478'000.-- als Schadenersatz (s. Ersturteil E. 3) unter Anrechnung der eingezogenen und an den Privatkläger auszu- bezahlenden bzw. ausbezahlten Summen (Fr. 15'000.-- aus dem Verkauf des G _________ sowie Fr. 10'000.-- auf dem Treuhandkonto von Rechtsanwalt J _________ betreffend F _________ [s. Ersturteil E. 4.2]).

5. Das Kantonsgericht hat in E. 5 seines Ersturteils die Kosten und Entschädigungen geregelt, woran mit Verweis auf die dortigen Ausführungen grundsätzlich festzuhalten ist. Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs verbunden mit einer unbedingten Geld- strafe rechtfertigt keine Änderung der Tragung der Kosten und der Entschädigung, da es beim Schuldspruch bleibt. Es wird jedoch mit Rücksicht darauf verzichtet, die Ge- richtskosten zu erhöhen. Aus dem gleichen Grunde wird die Parteientschädigung an den Privatkläger mit Fr. 500.-- nur moderat erhöht.

6. Ausgangsgemäss trägt der Verurteilte die Kosten seiner amtlichen Verteidigung als Teil der Verfahrenskosten. Im Ersturteil hat das Kantonsgericht die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Verfahren bis zu dessen erstinstanzlichem Abschluss auf Fr. 15'000.-- und für das Berufungsverfahren auf Fr. 4’250.-- bemessen (jeweils inkl. MWSt und Auslagen). Diese Beträge wurden dem Verteidiger bereits ausbezahlt. Die Verteidigung hat zum Bundesgerichtsurteil, dessen Kenntnisnahme durch die ihr vom Bundesgericht zu Lasten des Kantons Wallis zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- abgegolten ist, eine Vernehmlassung eingereicht. Darin beschränkte sie sich nicht auf die noch offenen Punkte (s. dazu vorne E. 2.4 und 2.5). Vielmehr plädierte sie in verschiedene Richtungen hin und widersprach dabei zum Teil sogar den Erkenntnis- sen des Bundesgerichts. Zu entschädigen ist stets nur der notwendige Aufwand. Unter

- 26 - Berücksichtigung ihres nützlichen Zusatzaufwandes ist ihre Entschädigung um Fr. 1'000.-- anzuheben. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Staat Wallis die Entschä- digung der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten mit Rücksicht auf den neu gewährten bedingten Strafvollzug in Verbin- dung mit einer unbedingten Geldstrafe zu 9/10 zurückzuzahlen (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO). Weil es beim Schuldspruch bleibt, hat der Beschuldigte demgegenüber die Ent- schädigung seiner amtlichen Verteidigung bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Ver- fahrens vollumfänglich zurückzuerstatten.

Das Kantonsgericht erkennt 1. Y _________ wird des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. 2. Y _________ wird zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitstrafe wird verbunden mit einer Probezeit von 4 Jahren auf- geschoben; die Untersuchungshaft vom 13. September 2012 bis 15. Januar 2013 wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 3.

b) Die bei I _________ bzw. auf dem Treuhandkonto von Rechtsanwalt J _________ beschlagnahmten Fr. 10'000.-- werden endgültig eingezogen und dem Privatkläger durch die Staatsanwaltschaft ausbezahlt. 4. Y _________ und B _________ bezahlen dem Privatkläger unter solidarischer Haf- tung Fr. 478‘000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezember 2012. 5. Die Verfahrenskosten erster Instanz von insgesamt Fr. 21'000.--, bestehend aus den Kosten der Staatsanwaltschaft von Fr. 19’000.-- (Gebühr Fr. 4’544.45.--, Aus- lagen Fr. 14’455.55) und der Gebühr des Kreisgerichts von Fr. 2’000.--, werden wie folgt auferlegt: - Y _________ 3/6, ausmachend Fr. 10’500.--. Die Übersetzungskosten gehen zu Lasten des Staats Wallis.

- 27 - 6. Y _________, B _________ und C _________ bezahlen X _________ für das Ver- fahren erster Instanz unter Solidarhaft eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 12’000.-- (inkl. MWSt und Auslagen). 7. Die amtlichen Verteidiger werden für das Verfahren erster Instanz in Anwendung von Art. 135 Abs. 1 StPO vom Staat Wallis wie folgt entschädigt:

a) Rechtsanwalt N _________: Fr. 15’000.-- (inkl. MWSt und Auslagen). Y _________ ist verpflichtet, die seinem amtlichen Verteidiger zugesprochene Ent- schädigungen dem Kanton Wallis zurückzuzahlen, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlauben. 8. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'600.-- werden dem Berufungskläger Y _________ zu 3/4 mit Fr. 1’950.-- auferlegt. Der Staat Wallis trägt die Übersetzungskosten des Berufungsverfahrens. 9. Der Staat Wallis bezahlt Rechtsanwalt N _________ als amtlichem Verteidiger von Y _________ im Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5’250.-- (Ausla- gen und MWSt inkl.). Diese Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren werden zu 9/10, ausmachend Fr. 4'725.--, Y _________ auferlegt; er ist laut Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, den Betrag von Fr. 4'725.-- dem Kanton Wallis zurückzuerstatten, so- bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

10. Y _________ bezahlt dem Privatkläger für das Berufungsverfahren eine Parteient- schädigung von Fr. 3'500.--. Sitten, 4. Juni 2020

E. 5 Die gegen B _________ angeordnete Sicherheitshaft wird am Montag, 5. September 2016, spätestens um 11'00 Uhr, aufgehoben.

E. 6 C _________ wird des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig erkannt.

C _________ wird von der Anklage der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz des Kantons D _________ (Art. 85 SHG/BE i.V.m. Art. 28 SHG/BE) freigesprochen.

E. 7 C _________ wird unter Anrechnung der vom 13. September 2012 bis 15. Oktober 2012 ausgestande- nen Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.

E. 8 Auf den Widerruf des in den folgenden Urteilen gegen C _________ bedingt ausgesprochenen Strafvoll- zugs wird verzichtet:

- Strafmandat vom 20.03.2010 des Bezirksamtes E _________

- Strafmandat vom 29.05.2012 des Ministère public/Parquet régional F _________

- Strafmandat vom 03.01.2013 der Staatsanwaltschaft des Kantons D _________

- Strafmandat vom 20.03.2013 der Staatsanwaltschaft des Kantons D _________

- Strafmandat vom 28.06.2013 des Ministère public des Kantons D _________, Region BB _________.

- 3 -

E. 9 a) Die bei C _________ beschlagnahmten 2 Gasdruckpistolen (Standort: Waffenbüro der Kantonspoli- zei, Fall-Nr. xxx; Objekt-Nr. xxx) werden eingezogen und vernichtet oder zugunsten des Staates Wal- lis verwertet.

b) Die bei Y _________ beschlagnahmten 2 tragbaren Computer (Standort: Asservatenstelle Kreis 1 der Kantonspolizei, Fall-Nr. xxx; Objekt-Nr. xxx) und die Plastiktasche mit Inhalt gemäss Ziff. 3.1 der An- klageschrift vom 3. Juni 2016 (Standort: Asservatenstelle Kreis 1 der Kantonspolizei, Fall-Nr. xxx, Objekt- Nr. xxx) sind mit Ausnahme der Unterlagen zum Fahrzeug G _________ diesem auszuhän- digen.

c) Der bei Y _________ beschlagnahmte G _________ wird eingezogen und von der Kantonspolizei zugunsten der Privatklägerschaft verwertet.

d) Die Fr. 9’000.-- aus der Verwertung des H _________ von C _________ werden eingezogen und von der Staatsanwaltschaft der Privatklägerschaft überwiesen.

e) Die bei I _________ beschlagnahmten Fr. 10’000.-- sind nach Rechtskraft des Urteils auf das Treu- handkonto von Rechtsanwalt J _________ zu überweisen.

f) Die bei K _________ beschlagnahmten Schmuckstücke (asserviert bei der Kantonspolizei, Fall- Nr. xxx, Objekt-Nr. xxx) sind dieser von der Kantonspolizei wieder auszuhändigen.

E. 10 a) C _________ bezahlt der Privatklägerschaft Fr. 112’000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezember

2012. Die von ihm inzwischen geleisteten Rückzahlungen von Fr. 5’000.-- werden angerechnet.

b) Y _________ und B _________ bezahlen der Privatklägerschaft unter solidarischer Haftung Fr. 521'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezember 2012.

E. 11 Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 21'000.--, bestehend aus den Kosten der Staatsanwaltschaft von Fr. 19’000.-- (Gebühr Fr. 4’544.45.--, Auslagen Fr. 14’455.55) und der Gebühr des Kreisgerichts von Fr. 2’000.--, werden wie folgt auferlegt:

- Y _________ 3/6, ausmachend Fr. 10’500.--.

- B _________ 2/6, ausmachend Fr. 7’000.--.

- C _________ 1/6, ausmachend Fr. 3’500.--.

Die Übersetzungskosten gehen zu Lasten des Staats Wallis.

E. 12 Y _________, B _________ und C _________ bezahlen X _________ unter Solidarhaft eine Parteient- schädigung in Höhe von Fr. 12’000.-- (inkl. MWSt und Auslagen).

E. 13 Der Kanton Wallis bezahlt Rechtsanwalt L _________ eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- (inkl. MWSt und Auslagen).

E. 14 Die amtlichen Verteidiger werden in Anwendung von Art. 135 Abs. 1 StPO vom Staat Wallis wie folgt entschädigt:

a) Rechtsanwalt N _________: Fr. 15’000.-- (inkl. MWSt und Auslagen).

b) Rechtsanwalt O _________: Fr. 11’000.-- (inkl. MWSt und Auslagen).

c) Rechtsanwalt Marc J _________: Fr. 8’000.-- (inkl. MWSt und Auslagen).

- 4 - Y _________, B _________ und C _________ sind verpflichtet, die ihren amtlichen Verteidigern zuge- sprochene Entschädigungen dem Kanton Wallis zurückzuzahlen, sobald ihre wirtschaftlichen Verhält- nisse dies erlauben. B. Gegen dieses Urteil erklärte Y _________ am 8. November 2017 Berufung, nachdem er diese am 6. September 2016 angemeldet hatte, mit den Rechtsbegehren (S. 362):

1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil des Bezirksgerichtes A _________ vom 01. September 2016 in Bezug auf die Ziffern Nr. 1, Nr. 2, Nr. 9 lit. b ausschliesslich in Bezug auf die verweigerte Rückgabe der Unterlagen zum Fahrzeug G _________, Nr. 9 lit. c, Nr. 10 lit. b, Nr. 11 und Nr. 12 im folgenden Sinne aufzuheben:

E. 17 November 2011

 Fr. 60'000.--

26. November 2011

 Fr. 63'000.--

9. Dezember 2011

 Fr. 50'000.--

30. Dezember 2011

 Fr. 50'000.--

12. Januar 2012

Fr. 298'000.-- Zwischentotal I

 Fr. 70'000.--

23. Februar 2012

 Fr. 40'000.--

1. März 2012

 Fr. 408'000.-- Zwischentotal II

Ausserdem unterzeichnete B _________ eine vom Privatkläger vorbereitete Schuldan- erkennung vom 22. Februar 2012, wonach er von diesem in verschiedenen Raten ein Darlehen von Fr. 348'000.-- erhalten hat (Ordner IV S. 158). Vergleicht man diese Schuldanerkennung mit obiger Aufstellung sowie mit der damit übereinstimmenden An- klageschrift, so stellt man fest, dass der von B _________ mit seiner Unterschrift per 22. Februar 2012 anerkannte Darlehensbetrag sogar Fr. 50'000.-- höher liegt (Fr. 348'000.-

- statt Fr. 298'000.--). Weiter bestätigte B _________ mit seiner Unterschrift den Erhalt von Fr. 70'000.-- am

23. Februar 2012 und von Fr. 40'000.-- am 1. März 2012. Auf dem gleichen Dokument ist die Weitergabe der vom Konto der Schwester herstammenden Fr. 50'000.-- sowie ein Gesamtausstand von Fr. 508’00.-- vermerkt. Zu den Fr. 50'000.-- besteht eine Quittung vom 3. März 2012, wonach der Beschuldigte selbst diese Fr. 50'000.-- für B _________ entgegengenommen hat (Ordner IV S. 159). Darauf kann aufgrund der Integrität des Privatklägers abgestellt werden, selbst wenn sich die letzte Unterschrift nicht strikte dem Beschuldigten zuordnen lässt. Die Bezüge summieren sich derart bis dahin, ausgehend von der Schuldanerkennung, auf Fr. 508'000.-- (Fr. 348'000.-- + Fr. 70'000.--- + Fr. 40'000.-- + Fr. 50'000.--). Eine Aufstellung exakt dieser Bezüge über total Fr. 508'000.-- wurde von der Kriminalpolizei am 12. September 2012 bezeichnenderweise beim Be- schuldigten in Biel sichergestellt (Ordner IV S. 87 und 231).

- 17 - Hinzu kommen zwei weitere Auszahlungen vom 2./4. Juni 2012 über je Fr. 10'000.-- «für die letzte Tilgung der Betreibungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf des Hotels in CC _________», welche sich der Privatkläger von DD _________, welcher das Geld im Auftrage von B _________ entgegennahm, quittieren liess (Ordner IV S. 173). B _________ hatte dem Privatkläger gleichentags seinen Geldbedarf für die Betrei- bungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf seines grossen Hotels in CC _________ mit 10'000 m2 an DD _________ zu einem Verkaufspreis von 600'000 Euro per Fax mitgeteilt und darin bestätigt: «Ich bin dier über 500'000 Fr. schuldig.» (Ordner IV S. 174). Der Gesamtbetrag erhöht sich dadurch auf Fr. 528'000.--. Die Echt- heit des Faxschreibens und die Person des Absenders steht für das Kantonsgericht aus- ser Zweifel, weil die darin ausgesprochene Schuldanerkennung über Fr. 500'000.-- auf- fallend mit den tatsächlichen Bezügen übereinstimmt und dieser Gesamtbetrag nebst dem Privatkläger nur zwei Personen bekannt war, nämlich B _________ und dem Be- schuldigten, bei welchem - wie vorstehend festgehalten - eine entsprechende Aufstel- lung sichergestellt wurde. In einer Notiz mit dem Titel «Unterschrift von mir an «xxx», d.h. Y _________» erklärte der Privatkläger, er sei in Zeitbedrängnis wegen einer Verpflichtung im Altersheim in HH _________ gewesen, als der Beschuldigte an einem ihm nicht mehr bekannten Da- tum bei ihm erschienen sei. Dieser habe ihm garantiert, dass der Verkauf des Hauses nächstens geschehen könne, sobald die Reparaturen ausgeführt wären. Dann habe der Beschuldigte über Schwierigkeiten mit seiner Frau geklagt, als sie erfahren habe, dass er für das Darlehen von B _________ mit der Pizzeria FF _________ gegeben habe. Er, der Privatkläger, habe ihm geglaubt und seine Ehe retten wollen mit der schriftlichen Bestätigung, dass er nicht den Verkauf seiner Pizzeria damit verpflichte. Er habe es tat- sächlich getan, um seine Ehe zu retten und ihr Leben in der Gemeinschaft wieder er- träglicher zu machen (S. 128 und 146). Diese Notiz des Privatklägers zeigt, dass der Beschuldigte sehr wohl in die erfundenen Geschichten, mit welchen er zu Geldzahlun- gen an B _________ bewegt werden sollte, involviert war. Es besteht sodann keinerlei Anlass, den schriftlichen Angaben des Privatklägers, der sich gegenüber dem Beschuldigten und B _________ stets sehr grosszügig und ver- ständnisvoll zeigte, zu misstrauen. Folglich ist an sich eine Deliktssumme von Fr. 528'000.-- belegt.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

P1 20 33

URTEIL VOM 4. JUNI 2020

Kantonsgericht Wallis I. Strafrechtliche Abteilung

Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Jérôme Emonet und Thomas Brunner, Kantonsrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber

in Sachen

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, und X _________, Privatkläger, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger, vertre- ten durch Rechtsanwalt M _________ gegen Y _________, Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter, ver- treten durch Rechtsanwalt N _________ (Betrug) Berufung gegen das Urteil des Kreisgerichtes Oberwallis für den Bezirk A _________ vom 1. September 2016 [S1 16 xx] Neubeurteilung aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 7. April 2020 [6B_767/2019], womit das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. Mai 2019 [P1 17 xx] («Ersturteil») aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen wurde.

- 2 - Verfahren

A. Nach Abschluss der Strafuntersuchung und aufgrund der Anklageschrift vom 3. Juni 2016, worin die Staatsanwaltschaft Y _________, B _________ und C _________ des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) beschuldigte, fällte das Kreisgericht I Oberwallis für den Bezirk A _________ am 1. September 2016 im Nachgang zur glei- chentags durchgeführten Hauptverhandlung nachstehendes Urteil, welches es den Par- teien mit Post vom 2. September 2016 im Dispositiv und vom 19. Oktober 2017 in be- gründeter Form eröffnete (S. 347 ff.):

1. Y _________ wird des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig erkannt.

2. Y _________ wird unter Anrechnung der vom 13. September 2012 bis 15. Januar 2013 ausgestandenen Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt. Von der Freiheitsstrafe sind 14 Monate unbedingt zu vollziehen. Der Vollzug der Reststrafe von 14 Monaten wird für eine Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben.

3. B _________ wird des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig erkannt.

4. B _________ wird zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wobei der unbedingt zu vollzie- hende Teil 12 Monate beträgt. Die Auslieferungshaft und die seit dem 30. Oktober 2015 andauernde Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft werden primär dem unbedingt vollziehbaren Anteil angerechnet. Der Vollzug der Reststrafe wird für eine Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben.

5. Die gegen B _________ angeordnete Sicherheitshaft wird am Montag, 5. September 2016, spätestens um 11'00 Uhr, aufgehoben.

6. C _________ wird des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig erkannt.

C _________ wird von der Anklage der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz des Kantons D _________ (Art. 85 SHG/BE i.V.m. Art. 28 SHG/BE) freigesprochen.

7. C _________ wird unter Anrechnung der vom 13. September 2012 bis 15. Oktober 2012 ausgestande- nen Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.

8. Auf den Widerruf des in den folgenden Urteilen gegen C _________ bedingt ausgesprochenen Strafvoll- zugs wird verzichtet:

- Strafmandat vom 20.03.2010 des Bezirksamtes E _________

- Strafmandat vom 29.05.2012 des Ministère public/Parquet régional F _________

- Strafmandat vom 03.01.2013 der Staatsanwaltschaft des Kantons D _________

- Strafmandat vom 20.03.2013 der Staatsanwaltschaft des Kantons D _________

- Strafmandat vom 28.06.2013 des Ministère public des Kantons D _________, Region BB _________.

- 3 -

9. a) Die bei C _________ beschlagnahmten 2 Gasdruckpistolen (Standort: Waffenbüro der Kantonspoli- zei, Fall-Nr. xxx; Objekt-Nr. xxx) werden eingezogen und vernichtet oder zugunsten des Staates Wal- lis verwertet.

c) Der bei Y _________ beschlagnahmte G _________ wird eingezogen und von der Kantonspolizei zugunsten der Privatklägerschaft verwertet.

d) Die Fr. 9’000.-- aus der Verwertung des H _________ von C _________ werden eingezogen und von der Staatsanwaltschaft der Privatklägerschaft überwiesen.

e) Die bei I _________ beschlagnahmten Fr. 10’000.-- sind nach Rechtskraft des Urteils auf das Treu- handkonto von Rechtsanwalt J _________ zu überweisen.

f) Die bei K _________ beschlagnahmten Schmuckstücke (asserviert bei der Kantonspolizei, Fall- Nr. xxx, Objekt-Nr. xxx) sind dieser von der Kantonspolizei wieder auszuhändigen.

10. a) C _________ bezahlt der Privatklägerschaft Fr. 112’000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezember

2012. Die von ihm inzwischen geleisteten Rückzahlungen von Fr. 5’000.-- werden angerechnet.

b) Y _________ und B _________ bezahlen der Privatklägerschaft unter solidarischer Haftung Fr. 521'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezember 2012.

11. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 21'000.--, bestehend aus den Kosten der Staatsanwaltschaft von Fr. 19’000.-- (Gebühr Fr. 4’544.45.--, Auslagen Fr. 14’455.55) und der Gebühr des Kreisgerichts von Fr. 2’000.--, werden wie folgt auferlegt:

- Y _________ 3/6, ausmachend Fr. 10’500.--.

- B _________ 2/6, ausmachend Fr. 7’000.--.

- C _________ 1/6, ausmachend Fr. 3’500.--.

Die Übersetzungskosten gehen zu Lasten des Staats Wallis.

12. Y _________, B _________ und C _________ bezahlen X _________ unter Solidarhaft eine Parteient- schädigung in Höhe von Fr. 12’000.-- (inkl. MWSt und Auslagen).

13. Der Kanton Wallis bezahlt Rechtsanwalt L _________ eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- (inkl. MWSt und Auslagen).

14. Die amtlichen Verteidiger werden in Anwendung von Art. 135 Abs. 1 StPO vom Staat Wallis wie folgt entschädigt:

a) Rechtsanwalt N _________: Fr. 15’000.-- (inkl. MWSt und Auslagen).

b) Rechtsanwalt O _________: Fr. 11’000.-- (inkl. MWSt und Auslagen).

c) Rechtsanwalt Marc J _________: Fr. 8’000.-- (inkl. MWSt und Auslagen).

1.1. Herr Y _________ sei vom Tatvorwurf des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB freizusprechen.

1.2. Subsidiär sei Herr Y _________ in Bezug auf den Tatvorwurf des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB mit einer bedingten Geldstrafe von maximal 90 Tagessätzen zu bestrafen und die ausgestandene Untersuchungshaft sei anzurechnen.

1.3. Die im Eigentum von Herrn Y _________ stehenden beschlagnahmten Gegenstände seien heraus- zugeben.

1.4. Auf die Forderung einer Parteientschädigung des Privatklägers X _________ sei nicht einzutreten resp. die Forderung sei abzuweisen.

1.5. Die weiteren Zivilbegehren des Privatklägers X _________ seien auf den Zivilweg zu verweisen.